Allgemeine Geschäfts- und Beförderungsbedingungen


Jedem Verkehrsauftrag zwischen dem Auftraggeber und dem aiXLog, der als Auftragnehmer die Besorgung der Beförderung von Kleingutsendungen übernommen hat, liegen die "Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen" (ADSp) - jeweils neueste Fassung -, soweit nicht zwingende gesetzliche Regelungen entgegenstehen, zugrunde. Im übrigen wird auf die gesetzlichen Bestimmungen im vierten Abschnitt des Handelsgesetzbuches (HGB) verwiesen. Ferner findet das "Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr" (CMR) für die grenzüberschreitende Besorgung der Beförderung innerhalb Europas, sowie zwischen den Vertragsstaaten der CMR Anwendung. Weiterhin gelten im internationalen Luftfrachtverkehr im Rahmen seines Geltungsbereiches die Regeln des "Warschauer Abkommens" (WA) in der Fassung von Den Haag 1955.

1. Geltungsbereich 

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten, soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen, für alle Tätigkeiten des aiXLog über die Besorgung der Beförderung von Kleingutsendungen, gleichgültig ob Frachtverträge oder sonstige üblicherweise zum Speditionsgewerbe gehörende Geschäfte betroffen sind.

2. Gegenstand der Besorgung 

2.1 Befördert werden nur Kleingutsendungen mit bis zu 100 kg Einzelgewicht und einem maximalen Gurtumfang von 500 cm, einer maximalen Länge von 250 cm, einer maximalen Höhe von 150 cm und einer maximalen Breite von 120 cm. 

2.2 Dem Auftraggeber obliegt die ausreichende Verpackung und Kennzeichnung der Kleingutsendungen. 

2.3 Die Beförderung durch den aiXLog erfordert eine Verpackung, die das Gut auch vor Beanspruchung durch automatische Sortieranlagen und mechanischen Umschlag ausreichend schützt.

3. Beförderungsausschluss 

3.1 Von der speditionellen Behandlung ausgeschlossen sind alle Kleingutsendungen, die der Produktspezifikation gem. Ziff. 2 nicht entsprechen, unzureichend verpackte Güter, Glas, Porzellan, verderbliche Güter, sterbliche Überreste, temperaturgeführte Güter, Zollgut und Carnetware, Schusswaffen im Sinne des § 1 Waffengesetz, Waren von besonderem Wert, wie z.B. Geld, Gold, Edelmetalle, Schmuck, Halbedelsteine, Edelsteine, Münzen, Kunstgegenstände, Wertzeichen u.ä., Güter, deren Inhalt Nachteile für andere Güter oder sonstige Gegenstände, Tiere oder Personen zur Folge haben können, Gefahrgüter bei Auslandsverkehren, Güter deren In- oder Export nach den Richtlinien der jeweiligen Länder verboten sind. Bei grenzüberschreitenden Versendungen werden Güter, deren In- oder Export nach den Richtlinien der jeweiligen Versand-, Transit- oder Zielländer verboten ist oder besondere Genehmigungen erfordern, nicht angenommen. Das gleiche gilt für Güter, bei denen eine Wertangabe im Sinne von Art. 24 CMR oder die Deklaration eines besonderen Interesses an der Lieferung im Sinne von Art. 26.1 CMR vorgenommen wird. 

3.2 Dem aiXLog obliegt keine Prüfungspflicht hinsichtlich eines Beförderungsausschlusses. Der aiXLog ist berechtigt, die Übernahme oder Weiterbeförderung zu verweigern, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass das Kleingut von der speditionellen Behandlung gem. Ziff. 3.1 ausgeschlossen ist. Die Übernahme von gem. Ziff. 3.1 ausgeschlossenen Gütern stellt keinen Verzicht auf den Beförderungsausschluss dar. Der aiXLog ist berechtigt vom Transport ausgeschlossene, jedoch übernommene Güter, sofern es die Sachlage rechtfertigt, unter Benachrichtigung des Auftraggebers zu verwerten oder zur Abwendung von Gefahren zu vernichten. Übergibt der Auftraggeber dennoch Güter, die nach Ziff. 3.1 dieser Bedingungen von der spedtionellen Behandlung ausgeschlossen sind, so haftet er für alle etwa eintretenden Folgen.

4. Leistungsumfang 

4.1 Die speditionelle Dienstleistung des aiXLog umfasst: 

4.1.1 die Besorgung der Beförderung durch Frachtführer, die Übernahme, den Umschlag und die Zustellung der übergebenen Kleingutsendungen;  

4.1.2 das Be- und Entladen der Sendungen; 

4.1.3 die Aushändigung an den Empfänger oder eine andere erwachsene Person, die unter der Zustelladresse angetroffen wird und die Sendung entgegennimmt, wobei keine Verpflichtung besteht, eine Empfangsberechtigung zu überprüfen; 

4.1.4 die Rückversendung von unzustellbaren oder annahmeverweigerten Kleingutsendungen an den Auftraggeber.

5. Leistungsentgelt 

5.1. Mangels abweichender Vereinbarungen, richtet sich das zu zahlende Entgelt nach der am Versandtag gültigen Preisliste des Auftragnehmers in der jeweils gültigen Fassung. Für leichtgewichtige Sendungen wird, sofern ihr Gewicht niedriger ist als das Volumengewicht, für die Fracht das Volumengewicht berechnet nach IATA-Standard (kg = L x B x H in cm : 6000). 

5.2 Kosten aus unvollständiger Auftragsübermittlung, unfreier Versendung, Fehladressierung, ungenügender Verpackung, Verzollung, Zwischenlagerung, Rücksendungen, Wartezeit, Umverfügungen, zweite Anfahrt und nicht automatisch sortierfähiges Gut werden nach der jeweils gültigen Preistabelle separat berechnet. 

5.3 Sind Speditionsentgelte, Kosten oder Aufwendungen von einem ausländischen Empfänger zu zahlen oder wurden sie von ihm verursacht, hat der inländische Auftraggeber des aiXLog die Aufwendungen zu ersetzen, die nicht auf erste Anforderungen durch den ausländischen Empfänger beglichen werden. Die Rechnungsstellung durch den aiXLog an den Auftraggeber erfolgt spätestens alle 10 Tage nach Auftragserteilung. Bei Nettoumsätzen bis 30,00 € werden 3,50 € für Porto & Papier in Rechnung gestellt. Das Zahlungsziel beträgt 7 Werktage nach Erhalt. Rechnungen sind sofort und ohne Abzug zur Zahlung fällig. Dem Auftraggeber ist insbesondere die Aufrechnung mit Gegenforderungen untersagt, es sei denn, das Ihm eine Gutschrift vorliegt oder eine Forderung rechtskräftig festgestellt wurde.

5.4 Mahnungen sind Kostenpflichtig, wobei die 1. Mahnung Kostenfrei ist. Bei der 2. Mahnung wird ein Betrag von 10,00 € und bei der 3. Mahnung 15,00 € fällig. Weitere Kosten aus nicht bezahlten Rechnungen wie, Aufwandsentschädigungen, Inkassokosten, Rechtsanwaltskosten sowie Verfahrenskosten gehen zu Lasten des Auftraggebers. Weiterhin werden ab der 3.Mahnunstufe bankübliche Finanzierungskosten in Höhe von 10,2 % fällig. 

6. Haftung 

6.1 Der aiXLog bzw. der jeweilige Frachtführer, dem die Kleingutsendung übergeben wurde, haftet für den Schaden der durch Verlust oder Beschädigung entsteht nur, während sich das Kleingut in seiner Obhut befindet, gem §§ 429,431 HGB, bis zu einem Betrag von 8,33 Ziehungsrechten. Die zwischen der Übergabe an den nachfolgenden Frachtführer und der Ablieferung des Kleingutes eingetretne Schäden sind nach Maßgabe der ADSp - jeweils neueste Fassung - soweit zwingende gesetzliche Regelungen oder Bestimmungen diese allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht entgegenstehen, ferner nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften. Im grenzüberschreitenden Verkehr innerhalb Europas gelten die Vorschriften der CMR; im internationalen Luftfrachtverkehr findet das WA im Rahmen seines Geltungsbereiches Anwendung. 

6.2. Neben den gesetzlich normierten Fällen ist die Haftung für Verlust oder Beschädigung von Kleingutsendungen ausgeschlossen, soweit diese einen Beförderungsausschluss gem. Ziff. 3.1unterliegen. Sollten Beschädigungen oder gar Verlußt eintreten, so müssen diese innerhalb von 10 Werktagen schriftlich beim aiXLog per Einschreiben angezeigt werden.

6.3. Der Auftraggeber haftet neben den gesetzlich geregelten Fällen vollumfänglich bei einem Verschulden oder Verschulden seiner Erfüllungsgehilfen für alle Aufwendungen, Kosten oder Schäden, die durch den Versand von gem. Ziff. 3.1 ausgeschlossenen Sendungen an Sach- oder Transportmitteln des aiXLog und an anderen dem aiXLog bzw. des jeweiligen Frachtführers übergebenen Sendungen entstehen, sowie für alle Personenschäden und sonstige Kosten. 

6.4. Für den Verlust und die Beschädigung von Briefen und briefähnlichen Sendungen übernimmt der aiXLog bzw. der jeweilige Frachtführer die Haftung nur in soweit, als ihm Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen wird.

6.5 Haftungshöchstsummen 

Abweichend von der gesetzlichen Haftung haftet der aiXLog bzw. der jeweilige Frachtführer weltweit bei Verlust und Beschädigung der Sendung, ausgenommen bei Briefen im Sinne des Postgesetzes, Lagerhaltungs- und Umzugsgut und ausgenommen bei Lieferfristüberschreitung und Vermögensschäden bis 250,- EURO je Sendung höchstens jedoch mit 8,33 Sonderziehungsrechten/kg. Für Vermögensschäden aufgrund von Lieferfristüberschreitungen haften wir je Schadenfall mit dem Dreifachen des Frachtentgelts.

7. Versicherung

7.1 Ein Schaden oder Verlußt an einer Kleingutsendung muß innerhalb von 7 Werktagen nach bekannt werden in Schriftform beim  aiXLog geltend gemacht werden.

7.2 Der aiXLog bzw. der jeweilige Frachtführer hat die Haftung, gem. Ziff. 6 über den Speditions-, Logistik- und Lagerversicherungsschein (SLVS), versichert. Eine Versicherung über die Haftungshöchstsumme ( Ziffer 6.5) von 250,00 EURO hinaus ist im Rahmen der Schadenversicherung des SLVS möglich, wenn der Auftraggeber den Wert der Kleingutsendungen bei Auftragserteilung nennt. Sofern der Auftraggeber einen Wert der Kleingutsendung über 250,00 EURO rechtzeitig schriftlich mitteilt, deckt der aiXLog Versicherungsschutz über den SLVS ein und ist berechtigt, die Prämie nach der jeweils gültigen Prämientabelle an den Auftraggeber zu berechnen.

8. Schriftform 

Nebenabreden und abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.

9. Teilunwirksamkeit 

Sollte eine dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird hierdurch der Bestand der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Eine unwirksame Bestimmung ist durch eine solche zu ersetzen, die ihrem wirtschaftlichen Sinn möglichst nahe kommt.

Stand März 2004

aiXLog ·  Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Aachen ·  Inhaber Thomas Fanter